Datenschutzhinweise für Patienten für die Gutachtenerstellung
Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,
der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet Sie darüber zu informieren zu welchem Zweck wir Daten erheben, speichern oder weiterleiteten. Der Patienteninformation können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.
Wir, die üBAG MedBaltic GbR, mit der Abteilung für medizinische Begutachtungen, dem MedBaltic IFMB Kiel, werden im Auftrag von Gutachtenauftraggebern (z. B. privaten oder gesetzlichen Versicherungen, Berufsgenossenschaften oder Gerichten) tätig, die eine Untersuchung bzw. Befunderstellung und Beurteilung Ihres Gesundheitsstandes anfordern.
Auf Grund der in der Regel direkten Beauftragung durch die Gutachtenauftraggeber benötigen wir auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weiterer Rechtsgrundlagen von Ihnen eine persönliche Einwilligung in Schriftform, dass wir Ihre Daten speichern und verarbeiten dürfen. Das Formblatt und die Hinweise gem. Artikel 13 und 14 DSGVO entnehmen Sie diesen Datenschutzhinweisen.
Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.
Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die nachfolgenden Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die MedBaltic:
üBAG MedBaltic GbR
Geschäftsführung
Königsweg 8, 3. OG, ZI. 313
24130 Kiel
E-Mail: mail@medbaltic.de
Telefon: +49 431 25958 124
Fax: +49 431 25958 129
mit den Standorten
Dänischenhagener Straße 12f
24161 Altenholz-Stift
Rungholzstraße 5b
25746 Heide
Brauerstraße 1-3
24568 Kaltenkirchen
Königsweg 14
24103 Kiel
Pahlblöken 2a
24234 Schönkirchen
Rendsburger Straße 8
24534 Neumünster
Eckernförder Straße 219
24119 Kronshagen
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist:
FHUNii media UG & Co. KG
– Datenschutzbeauftragter-
C. Graminsky
Wilhelminenstraße 51, 24103 Kiel
dsb@fhunii-media.com (Kommunikation unverschlüsselt)
https://app.hellodatenschutz.com/anfragen-datenschutzbeauftragter
(Kontaktaufnahme über verschlüsseltes Online Formular)
Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung:
Wir speichern und verarbeiten die folgenden notwendigen personenbezogenen Daten, um die Begutachtung zu ermöglichen.
Grundlegende Daten zu Ihrer Person, die wir zur Aufnahme unserer Tätigkeiten benötigen, erhalten wir schon bei Auftragserteilung durch unseren Auftraggeber, wie z. B.:
- Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anrede, ggf. Titel
- Unfalltag/ Beginn der Erkrankung
- Postanschrift
- Telefonnummer (Festnetz und/ oder Mobil)
- Faxnummer
- E-Mail-Adresse
- Daten über die gesundheitliche Fragestellung
- bereits vorliegende Gesundheitsinformationen
- verletzte Körperregion
- Aktenzeichen/ Versicherungsnummer
Weitere Daten Ihrer Person können bei der Begutachtung bzw. Erstellung des Gutachtens von uns erhoben werden, wie z. B.:
- Daten aus physischen/ psychischen/ physiologischen Untersuchungen
- Informationen zum Gesundheitsstand (z.B. Befunde und Berichte von anderen Ärzten, Röntgen-, CT, MRT Bilder)
- Informationen, die Sie uns mitteilen
Die Erhebung dieser Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der Beauftragung zur Erstellung eines Gutachtens über Ihren Gesundheitszustand betreffende Fragestellungen, die von unserem Auftraggeber an uns übermittelt werden.
Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).
Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten zur Abrechnung. Diese führen wir selbst durch.
Einwilligung in die Datenverarbeitung:
Sie sind nicht gezwungen die persönliche Einwilligung zur Datenerhebung, die gesonderte Einverständniserklärung sowie die Erklärung der Entbindung von dritten Stellen von ihrer Schweigepflicht, zu unterzeichnen. Des Weiteren sind Sie nicht verpflichtet sich einer Untersuchung durch uns zu unterziehen. Allerdings können wir, ohne diese Einwilligungen und der Untersuchungen, keine Gesundheitsdaten erheben und diese sind Voraussetzung für die Erstellung eines Gutachtens. In den meisten Fällen besteht eine rechtliche Verpflichtung oder Obliegenheit durch das Versicherungsverhältnis oder das Prozessrechtsverhältnis zu unserem Auftraggeber, welches Basis unserer Beauftragung ist uns eine Datenerhebung und Untersuchung zu ermöglichen.
Bei einer nicht Einwilligung kann es als Konsequenz zur Folge haben, dass Sie Ansprüche oder Rechte aus Ihrem Versicherungsverhältnis zu unserem Auftraggeber gar nicht oder nur teilweise gelten machen können. Wenn Sie einer gerichtlichen Anordnung nicht Folge leisten, können Sie im gerichtlichen Verfahren, nach den Grundsätzen des Prozessrechts, eventuelle Nachteile bei der Beweisführung erleiden.
Für detaillierte Auskünfte wenden Sie sich bitte an unseren Auftraggeber, den wir Ihnen bei dem Erstkontakt mit Ihnen benennen werden.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Einwilligung Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung durch das Gesetz besonders geschützten Gesundheitsdaten ist, insofern von Ihnen eine Einwilligung uns oder der uns beauftragten Stelle vorliegt, der Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO.
Zusätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten auf Basis der jeweiligen gesetzlichen Regelung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 c) DSVGO, sowie bei Gesundheitsdaten Art. 9 Abs. 2) DSVGO in Verbindung mit § 22 BDSG, zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen, wie handels- und steuerrechtlichen und weiteren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, z. B. von Röntgenaufnahmen, verarbeitet.
Weitergabe von Daten an Dritte
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem:
- private Versicherungen, Berufsgenossenschaften, Gerichte, die uns mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt haben
- involvierte Zusatzgutachter Ärzte / Psychologen
- Radiologische Dienstleister
- Auftrags Verarbeiter (z. B. Rechenzentren, IT-Dienstleister, Entsorgungsfirmen, etc.), deren Dienstleistungen wir nur nutzen, soweit diese als mitwirkende Person auf die Wahrung unserer Berufsgeheimnisse gem. § 203 Abs. 3 Strafgesetzbuch verpflichtet sind
- Steuerberater
- je nach Auftrag an weitere Empfänger, die wir mit Ihnen abstimmen
sein.
Wir weisen darauf hin, dass wir nach Erstellung des Gutachtens und Übermittlung an unseren Gutachtenauftraggeber keinen weiteren Einfluss auf die weitere Verwendung des erstellten Gutachtens haben.
Weiterhin erfolgt die Übermittlung zur Klärung von medizinischen Fragen, zum Zwecke der Abrechnung, der bei Ihnen erbrachten Leistungen, sowie zur Erfüllung unserer handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Pflichten.
Kommen Dienstleistungen von externen Stellen zum Tragen wird mit dem jeweiligen Dienstleister eine gesonderte Vereinbarung über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, Geheimhaltungsverpflichtungen und dem Grundsatz das eine Datenverarbeitung nur in den Fällen erfolgen soll, wo es zur Erfüllung der Tätigkeit erforderlich ist, geschlossen.
Durch eine gesonderte Beauftragung unseres Auftraggebers kann eine Weitergabe des erstellten Gutachtens an Sie oder den von Ihnen genannten und bevollmächtigten Vertreter z. B. Anwalt oder Arzt erfolgen. Die hieraus entstehenden Mehraufwendungen behalten wir uns vor, Ihnen in Rechnung zu stellen.
Es besteht die Möglichkeit, dass wir Informationen über das erstellte Gutachten, sowie über die Umstände der Begutachtung mündlich oder in einer zusätzlichen Stellungnahme z. B. vor Gerichten, wenn wir als Zeugen oder Sachverständiger geladen wurden, weitergeben. Auf die Anwesenheit unbeteiligter Personen haben wir dann keinen Einfluss, es gelten die Verfahrensregeln des zuständigen Gerichts.
Zusätzlich behalten wir uns das Recht vor, Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger, wie z. B. Behörden (Finanzamt, Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden) im Rahmen ihrer gesetzlichen Tätigkeiten, wenn dies im Zusammenhang mit der Erfüllung von Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten erforderlich ist, zu übermitteln.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) erfolgt nicht.
Unsere gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung bleibt unberührt.
Regelfristen für die Löschung der Daten
Die personenbezogenen Daten werden bei uns für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen gespeichert. In der Regel sind dies 10 Jahre ab Fertigstellung des Gutachtens, zuzüglich einer Karenzzeit, um Fälle einer möglichen Ablaufhemmung zu erfassen. Zum Ende eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen prüfen wir, ob eine weitere Speicherung erforderlich ist. Sollte eine Erforderlichkeit nicht mehr bestehen, werden die Daten gelöscht.
Betroffenenrechte
Sie haben folgende Rechte als „betroffene Person“, deren Daten wir verarbeiten:
- gemäß Artikel 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, verlangen
- gemäß Artikel 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung, unrichtiger oder Vervollständigung, Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen
- gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
- gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben
- gemäß Artikel 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. Dies trifft jedoch nur auf solche Daten zu, die automatisiert durch uns verarbeitet werden.
Widerspruchs- / Widerrufsrecht
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Bei Einwilligungen in die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten haben Sie das Recht, gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung von berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, dieser Verarbeitung aus Gründen zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Gegen die Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung können Sie gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit ohne Begründung widersprechen. Um Ihr Widerspruchsrecht auszuüben, genügt eine formlose Mitteilung an uns mail@medbaltic.de mit der Angabe, welcher Datenverarbeitung Sie widersprechen.
Beschwerderecht
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz Grundverordnung verstößt, haben Sie das Recht zur Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz (in der Regel Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit). Die Beschwerde kann insbesondere bei der Aufsichtsbehörde eingelegt werden, die am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsplatzes oder des mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist. An den Standorten unseres Instituts ist folgende Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zuständig:
Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: +49 431 988 – 1200
Fax: +49 431 988 -1223
mail@datenschutzzentrum.de
https://www.datenschutzzentrum.de